Neue Corona-Verordnung des Landes

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

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1. Wegfall der bisherigen 4 Inzidenzstufen, Infektionsgeschehen wird weiter berücksichtigt

2. Pflicht zur Vorlage von Impf-/Genesenennachweis oder negativem Testnachweis als generelle Zugangsvoraussetzung für alle Aktivitäten in geschlossenen Räumen und Kontrollpflicht des Betreibers (z.B. Gastronom oder Hotelier)

3. Private Veranstaltungen im Freien ohne Beschränkungen und in Innenräumen von Gastronomie & Hotellerie für Geimpfte, Genesene und Getestete („3G“als Zugangsvoraussetzung) wieder ohne Personenzahlbeschränkung möglich

4. Aufhebung der Kontaktbeschränkungen, Einhaltung des Mindestabstands nur noch als Empfehlung

5. Neue Regelungen zur Testpflicht für nicht immunisierte Personen (also Personen, die weder geimpft noch genesen sind)

8. Maskenpflicht bleibt bestehen

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch Im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
• In geschlossenen Räumen müssen alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben (3G). 

• Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und Getränken ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne „3G“ möglich. Eine Kontaktnachverfolgung ist bei Take-away und Lieferservice ebenfalls nicht erforderlich.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
  - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
  - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
  - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
  - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
  - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Wichtig: Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go). Auch die Kontaktdaten müssen in diesem Fall nicht erhoben werden.